Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Services
von GSBXMEDIA
Allgemeines - Geltungsbereich
Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen
von GSBXMEDIA, im folgenden Auftragnehmer genannt, wenn der
Kunde seine Rechnungsanschrift in Deutschland oder in Österreich
hat. Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen
sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Maßgeblich
ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige
Fassung.
Vertragsschluss Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Technische
sowie sonstige Änderungen bleiben vorbehalten. Ihre Bestellungen
auf der Website sind bindende Angebote für den Abschluss eines
Kaufvertrages über die von uns angebotenen Leistungen. Der
Vertrag ist nur zustande gekommen, wenn der Auftragnehmer eine Auftragsbestätigung
per E-Mail an den Kunden gesandt hat, spätestens jedoch mit
Erhalt der Ware. Offensichtlich gegen die Verfassung der Bundesrepublik
Deutschland oder gegen ethische Grundwerte verstoßende Druckaufträge
werden nicht bearbeitet.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn
Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel
246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung
mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
GSBXMEDIA
Johann Benning
Königstraße 17
41564 Kaarst
gsb [ at ] gsbxmedia.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile)
nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen
Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung
auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über
die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und
Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich
und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt
worden sind, besteht kein Widerrufsrecht.
Lieferung, Gefahrübergang
Vorbehaltlich reibungslosen Betriebsablaufs können Sie den
Erhalt der bestellten Waren innerhalb der auf unserer Website angegebenen
Lieferfristen erwarten. Der Auftragnehmer haftet allerdings nicht
für die Einhaltung dieser Liefertermine, es sei denn, ein solcher
Termin wurde dem Kunden in der Auftragsbestätigung ausdrücklich
zugesichert. In diesem Fall beschränkt sich die Ersatzpflicht
des Auftragnehmers auf die Höhe des Auftragswertes.
Der Liefertermin gilt als eingehalten, wenn das beauftragte
Transportunternehmen
an diesem Tag einen Zustellversuch unternommen hat.
Die Lieferfrist verlängert sich für alle Fälle
höherer Gewalt um die Zeit, die das Hindernis besteht. Als
höhere Gewalt gelten vor allem Streik, Betriebsstörungen – insbesondere
Störungen in den Datenleitungen - soweit diese Hindernisse
nachweislich auf die Lieferung der Ware von wesentlichem Einfluss
sind. Dies gilt auch, wenn das Hindernis bei einem der Vertragspartner
des Auftragnehmers eintritt. Die vorbezeichneten Umstände
sind auch dann nicht vom Auftragnehmer zu vertreten, wenn sie
während seines bereits bestehenden Verzugs eintreten.
Die jeweilige Rechnung wird mit dem Produkt versandt und liegt
dem Paket bei.
Zahlung
Die auf der Website genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt,
dass die dem Angebot des Kunden zugrunde liegenden Auftragsdaten
unverändert bleiben.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer mit Sitz
im EU-Ausland und verfügt dieser über eine gültige
Ust-IDNr., so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis.
Ist aufgrund einer falschen Ust-IDNr. die Lieferung besteuert
worden und beruhte dies auf einer unrichtigen Angabe des Kunden,
so ist eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen.
Gleiches gilt bei Nichtangabe einer vorhandenen Ust.-IDNr.
Zusatzkosten wie z.B. für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung
und sonstige Versandkosten sind der Preisliste zu entnehmen. Wird
eine Warensendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten
hat, auf dessen Wunsch ein weiteres Mal an ihn versandt, so hat
er die hierfür anfallenden Kosten zu tragen.
Es stehen zur Zeit zwei Zahlungsarten zur Verfügung:
a. Vorkasse
b. Rechnung
Der Rechnungsbetrag ist auf das Konto GSBXMEDIA
KTO-Nr. 19796019, BLZ 301 602 13 bei der Volksbank Düsseldorf
Neuss e.G. zu überweisen (Datum und Bestellnummer angeben).
Druck und Versand der bestellten Ware erfolgen unmittelbar nach
Zahlungseingang. Dieser wird dem Kunden per e-Mail bestätigt.
Im Falle der Nichtannahme der Ware gerät der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in
Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen, der
Unternehmer in Höhe von 8%. Gegenüber dem Unternehmer
behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen
und geltend zu machen.
Für die Aufgabe einer schriftlichen Zahlungserinnerung berechnen
wir 15,- € Mahnkosten. Erfolgt innerhalb von acht (8) Werktagen
nach Zugang derselben keine Zahlung, beschreiten wir den Rechtsweg.
Bedingt der Auftrag des Kunden eine Bereitstellung großer
Papier- oder Kartonagenmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen,
kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach
Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung
der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet,
so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung
aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen,
noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten sowie die Weiterarbeit
an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen
dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Kunde trotz einer verzugsbegründeten
Mahnung keine Zahlung leistet.
Im Falle einer wirksamen Stornierung des Auftrags hat der
Kunde alle bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Produktionskosten,
wie z.B. Belichtung oder ähnliches, zu übernehmen.
Eigentumsvorbehalt
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der Ware bis
zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor, bei Unternehmern
darüber hinausgehend bis zur vollständigen Begleichung
aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang
weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch
die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.
Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer
zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns
vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt
und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Falle kann der Auftragnehmer
verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren
Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben
macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den
Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Gewährleistung
Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten
Daten mit den gestellten Daten in jedem Fall zu prüfen.
Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel hat der Kunde
uns innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches
für den Unternehmer ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung. Offensichtliche Transportschäden
sind sofort beim Zusteller des beauftragten Transportunternehmens
zu reklamieren; diesbezügliche spätere Beanstandungen
werden nicht akzeptiert.
Bei berechtigten Beanstandungen haben Verbraucher
die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei
Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst
nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
In jedem Fall bleibt die Nacherfüllung auf die Höhe
des Auftragswertes beschränkt. Das gleiche gilt für
den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Im Fall verzögerter, unterlassener oder
misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde
jedoch vom Vertrag zurücktreten. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden
wird ausgeschlossen.
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht
zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die
Teillieferung nachweislich für den Kunden ohne Interesse
ist.
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials
haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche
gegen den jeweiligen Zulieferanten.
Falls die vom Kunden gestellten Daten nicht den
Vorgaben vom Auftragnehmer entsprechen, behalten
wir uns vor,
die Daten
so zu modifizieren,
dass sie gedruckt werden können. Dies gilt insbesondere für
Dateien, die auf RGB-Farben basieren oder CMYK-Farbprofile beinhalten,
Dateien mit geringer Auflösung und Dateien (PDFs) mit nicht
eingebetteten Schriften. Etwaige Farbabweichungen bzw. Einbußen
bei der Qualität des Endproduktes können nicht beanstandet
werden. Ein gesamter Farbauftrag von über 300% kann ein negatives
Druckergebnis zur Folge haben. In diesem Fall behalten wir uns
vor, die Daten in RGB und zurück in CMYK Farben zu wandeln.
Dies ist ebenfalls kein Reklamationsgrund.
Eine Farbabweichung des Druckergebnisses von bis
zu 10% des Farbwertes der angelegten Datei liegt
im Toleranzbereich
des
Systems und
stellt keinen Reklamationsgrund dar.
Schadenshaftung
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind, vorbehaltlich
der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen, wenn der Schaden
nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht
wurde. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
unserer Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht,
sofern wir fahrlässig
eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt haben; unsere Ersatzpflicht
ist in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht
für entgangenen Geschäftsgewinn bzw. entgangene Einsparungen.
Inhalt von Werbemitteln und Druckwerken
Für die inhaltliche Richtigkeit sowie die Rechtmäßigkeit,
insbesondere in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht, von Werbemitteln
und Drucksachen übernimmt GSBXMEDIA auch dann keine Haftung,
wenn die Texte, Grafiken, Illustrationen, Fotos oder Teile davon
von GSBXMEDIA bzw. deren Lieferanten für den Auftraggeber
verfasst bzw. gestaltet wurden. Der Auftraggeber ist alleine für
den Inhalt und die Gestaltung der von ihm in Auftrag gegebenen
Werbemittel und Drucksachen verantwortlich und wird GSBXMEDIA
daher von allen Nachteilen freihalten, die ihr durch diese Produkte
entstehen könnten.
Satz- und Druckfehler
Satzfehler werden kostenfrei berichtigt,
wenn sie von GSBXMEDIA verschuldet sind.
Satzfehler,
die
durch Eingaben
des Kunden
auf einer der Websites von GSBXMEDIA
verursacht wurden, berechtigen nicht zum kostenlosen
Ersatz oder zur
kostenlosen Berichtigung.
Abänderungen gegenüber der
Druckvorlage werden nach der aufgewendeten
Arbeitszeit verrechnet (Autorenkorrektur).
Korrekturabzüge
werden den Bestellern nur auf ausdrückliches
Verlangen vorgelegt. GSBXMEDIA ist berechtigt,
für die Durchführung der Korrektur
durch den Besteller, eine angemessene
Frist zu setzen, nach deren Ablauf der
Korrekturabzug automatisch als genehmigt
gilt. Wird
von der Vorlage eines Korrekturabzuges
Abstand genommen, so haftet GSBXMEDIA
nur für grobes Verschulden. Für
die Rechtschreibung in deutscher Sprache
ist die letzte Auflage des Duden maßgebend.
Verwahren
Für unaufgefordert zugesandte Druckvorlagen wie z.B. Datenträger
oder ähnliches übernehmen wir keine Haftung; sie werden
nicht verwahrt. Eine Rücksendung der Datenträger erfolgt
nicht.
Eigentum, Urheberrecht
Die Drucksachen und elektronischen
Veröffentlichungen werden
aufgrund der inhaltlichen Vorgaben
des Kunden hergestellt. Aus diesem
Grund haftet der Kunde gegenüber
GSBXMEDIA dafür, dass er
zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung
aller übergebenen
Daten bzw. zur Verfügung
gestellten Vorlagen inkl. Texte
und Bildmaterial uneingeschränkt
berechtigt ist. Der Kunde haftet
ferner dafür, dass durch
die Herstellung der von ihm in
Auftrag gegebenen Drucksachen
keine gewerblichen Schutzrechte
oder Urheberrechte Dritter verletzt
werden und ihr Inhalt nicht
gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften
oder gegen die guten Sitten verstößt.
Datenschutz
Gemäß § 4 Abs. 1 TDDSG ist der Auftragnehmer
verpflichtet, Sie als Kunden über Art, Umfang und Zweck
der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung
von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über
sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten
Nutzungsprofils ausführlich
zu informieren. Ihre bei uns
gespeicherten Daten werden vertraulich behandelt und lediglich
im zur Ausführung Ihrer Bestellung
erforderlichen Umfang an unsere
Partnerunternehmen weitergegeben. Ihre Daten werden nicht an
andere als zum Firmenverbund gehörende
Unternehmen zum Zwecke der
Werbung oder Marktforschung verwendet. Weitere Informationen
zum Datenschutz finden Sie hier.
Der Kunde stimmt der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung seiner
personenbezogenen
Daten ausdrücklich zu. Die Einwilligung
in die Speicherung und zweckgerichtete Verarbeitung seiner Daten
kann er jederzeit schriftlich oder durch Übersendung einer
E-Mail an
widerrufen. Dies bedeutet dann eine
komplette Löschung seines Profils aus unserer Datenbank.
Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland, es sei denn,
die Geltung deutschen
Rechts ist aufgrund zwingender
Normen
ausgeschlossen. Die Bestimmungen
des UN-Kaufrechts finden
keine Anwendung. Erfüllungsort
und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
Kunden mit Wohn- bzw. Geschäftssitz in Österreich: Die
Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Gerichtsstand ist der
Geschäftssitz des Auftragnehmers.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen
des Vertrages mit
dem Kunden einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder
teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt
werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst
nahe kommt.
Urheberrecht
Alle Nachrichten,
Grafiken und das
Layout der Webseite
des
Auftragnehmers
dienen ausschließlich der Information unserer Kunden. Die
Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebots
genießen urheberrechtlichen Schutz; das Kopieren und der
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